8. Nassauer Dialog zum Thema
WEHRHAFTE DEMOKRATIE UND POLITISCHER EXTREMISMUS
11.-13. Oktober 2024 in Nassau/Lahn
Der "Nassauer Dialog" ist das Förderprogramm der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft e.V. – unterstützt durch die G. u. I. Leifheit-Stiftung –, das sich mit Beginn im Jahr 2015 nun regelmäßig an junge Nachwuchs-Führungskräfte richtet.
Bis zu 28 ausgewählte und hochqualifizierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich aus aktuellem Anlass gemeinsam mit renommierten Referentinnen und Referenten dem Thema Wehrhafte Demokratie und politischer Extremismus widmen. Verantwortungsbewussten und politisch-gesellschaftlich interessierten Young Professionals soll auf diese Art und Weise wieder einmal Gelegenheit gegeben werden, sich für die Arbeit an aktuellen politischen Fragen zu begeistern. Zudem werden sie – im Rahmen der Alumni-Arbeit – weiter in ihrem Engagement gefördert.
Wir arbeiten sehr erfolgreich mit einem Empfehlungssystem über Vorgesetzte und Lehrstuhlinhaber, die eine Ausschreibung von uns erhalten haben. Daher war eine Direkt-Bewerbung von Interessierten leider nicht möglich.
Zum Inhalt:
Mit der Kommunalwahl in Thüringen hat am 26. Mai 2024 ein Wahlmarathon begonnen, der über die Europawahl am 9. Juni 2024, an dem auch die notwendig gewordenen Stichwahlen für die Landrät:innen und Bürgermeister:innen in Thüringen sowie die Kommunalwahlen in sieben weiteren Bundesländern stattgefunden haben, bis bin zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September führt. So wie in den Wahlprognosen vohergesagt, haben extremistische Parteien ihre Stimmanteile deutlich erhöhen können. Das stellt die Resilienz unserer demokratischen Strukturen fraglos auf eine Belastungsprobe.
Dabei ist zuvörderst zu bedenken, dass politische Unzufriedenheit im Lande keinesfalls mit Extremismus gleichzusetzen ist. Die zunehmende Zahl der Protestwähler:innen ist daher durch eine bessere, akzeptanzfördernde, die Wähler:innen mitnehmende Politik in Bund und Ländern zurückzugewinnen und nicht durch Polarisierung seitens der Demokrat:innen auszugrenzen.
Andererseits ist klar, dass der Einzug extremistischer Parteien in die Parlamente auf Bundes- und Länderebene sowie in die kommunalen Vertretungskörperschaften die Frage des richtigen Umgangs mit ihnen auslöst. Für den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung kann dies am Ende bedeuten, die Entscheidung treffen zu müssen, ob sie beim Bundesverfassungsgericht beantragen, eine Partei für verfassungswidrig zu erklären oder sie von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Auch für den öffentlichen Dienst im Allgemeinen und die Beamtenschaft im Besonderen stellt sich die Frage, welche Folgen die Mitgliedschaft in solchen Parteien für den Einzelnen haben kann. Und nicht zuletzt: Wie sollen die Medien mit dem Thema Extremismus umgehen?
Diese Themen sollen im Rahmen des diesjährigen 8. Nassauer Dialogs vom 11.-13. Oktober 2024 im unmittelbaren Anschluss an die Wahlen auf der Grundlage eines öffentlichen Abendvortrages und einer Reihe von fachlichen Impulsen intensiv diskutiert werden.
Um ein sehr exklusives Teilnehmerfeld zu gewährleisten, arbeiten wir von Anbeginn an mit einem Empfehlungssystem. Daher ist eine Direkt-Bewerbung von Interessierten leider nicht möglich. Nur diejenigen, die von uns angeschrieben wurden, können Kanditat:innen zur Teilnahme empfehlen.
Programm zum 8. Nassauer Dialog
Freitag, 11. Oktober 2024
17.30 Uhr | Empfang in Schloss Nassau
Sebastian Graf von Kanitz | Schloss Nassau, Mitglied des Präsidiums der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft e.V.
Prof. Dr. Hans-Günter Henneke | Präsident der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft e.V., Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages
18.30 Uhr | Öffentlicher Abendvortrag in der Stadthalle Nassau
Begrüßung
Manuel Liguori | MdL, Bürgermeister der Stadt Nassau
Dr. Josef Peter Mertes | Stellvertretender Vorsitzender der G. u. I. Leifheit-Stiftung
Prof. Dr. Hans-Günter Henneke | Präsident der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft e.V., Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages
18.45 Uhr | Öffentlicher Abendvortrag mit anschließender offener Diskussion
WEHRHAFTE DEMOKRATIE UND POLITISCHER EXTREMISMUS
Peter Müller | Ministerpräsident des Saarlandes a.D., Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.
20.00 Uhr | Ausklang mit Imbiss
Samstag, 12. Oktober 2024
Gesamt-Moderation:
Bernd Benthin | Journalist
Mitglied der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft und des Alumni-Netzwerkes
9.00 Uhr | Begrüßung durch den Moderator
9.15 Uhr | Erster Impuls
DER RICHTIGE UMGANG MIT EXTREMISTISCHEN PARTEIEN IN PARLAMENTEN UND KOMMUNALEN VERTRETUNGSKÖRPERSCHAFTEN
Prof. Dr. Horst Risse | Staatssekretär a.D., Direktor beim Deutschen Bundestag a.D.
Honorarprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin
Mitglied des Präsidiums der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft e.V.
9.40 Uhr | Diskussion
11.00 Uhr | Kaffee- und Kommunikationspause
11.15 Uhr | Zweiter Impuls
VERFASSUNGRECHTLICHE UND PRAKTISCHE FRAGEN DES PARTEIVERBOTSVERFAHRENS
Dr. Matthias Roßbach, LL.M. (Yale) | Leiter der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund
(vormals Mitarbeiter der Prozessbevollmächtigten des Bundesrats im NPD-Verbotsverfahren 2013-2017)
11.40 Uhr | Diskussion
13.00 Uhr | Mittagessen
14.30 Uhr | Dritter Impuls
EXTREMISMUS IM ÖFFENTLICHEN DIENST
Vera Schürmann | Rechtsanwältin, REDEKER SELLNER DAHS, Berlin
14.55 Uhr | Diskussion
16.15 Uhr | Kaffee- und Kommunikationspause
16.30 Uhr | Vierter Impuls
UMGANG DER MEDIEN MIT DEM THEMA EXTREMISMUS
Jana Merkel | Freie Journalistin, MDR
16.55 Uhr | Diskussion
Sonntag, 13. Oktober 2024
9.30 Uhr | Workshops für die Teilnehmenden zu vier Themenfeldern
11.15 Uhr | Rückkopplung im Plenum und Diskussion der Ergebnisse
12.15 Uhr | Blitzlicht: Rückblick zum 8. Nassauer Dialog und Ausblick
12.55 Uhr | Abschluss in Schloss Nassau
Besichtigung des Steinschen Turms
Erläuertung der historischen Zusammenhänge
Ausklang mit Imbiss
14.30 Uhr | Ende der Veranstaltung in Nassau
Die Veranstaltung wird mit freundlicher Unterstützung der G. u. I.-Leifheit-Stiftung und der Stadt Nassau durchgeführt.
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Bewerbungsverfahren bereits abgeschlossen
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