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Kommunale Eigenverantwortlichkeit – tragende Säule der Demokratie

Die politische Landschaft in Deutschland und Europa ist von vielen Krisen und Herausforderungen geprägt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeinträchtigen. Die Wahlerfolge extremistischer Parteien zeigen deutlich, dass Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung besteht. Der am 23.2.2025 neu zu wählende Bundestag wird vor der Aufgabe stehen, Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken und die Grundlagen für eine stabile Gesellschaft zu sichern.

Gerade in diesen unruhigen Zeiten wird deutlich, wie wichtig die Rolle der Kommunen als Keimzellen der Demokratie ist. Städte, Gemeinden und Landkreise sind die unmittelbare Verbindung zwischen dem Staat und den Bürgern. Hier werden politische Entscheidungen für die Menschen greifbar und erlebbar.

Damit Kommunen dieser Rolle gerecht werden können, benötigen sie in überschaubaren Strukturen echte Entscheidungsspielräume und die notwendige finanzielle Ausstattung. Ohne kommunale Eigenverantwortlichkeit wird das demokratische Fundament brüchig, da Bürgernähe und Mitgestaltungsmöglichkeiten verloren gehen.

Die Veranstaltung findet anlässlich des Ausscheidens von Heinz-Lothar Theel aus dem Amt des Geschäftsführenden Präsidialmitglieds des Landkreistages Sachsen-Anhalt statt. In Würdigung seines jahrzehntelangen Engagements für die kommunale Selbstverwaltung wollen wir über die Herausforderungen und Potenziale kommunaler Eigenverantwortlichkeit diskutieren.

Programm

17:00 Uhr | Empfang

17:30 Uhr | Begrüßung
Rainer Robra | Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt
Prof. Dr. Hans-Günter Henneke | Präsident der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft e.V.

Diskussion
Christine Lieberknecht | Ministerpräsidentin a.D. Thüringen
Rainer Robra | Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt
Götz Ulrich | Präsident Landkreistag Sachsen-Anhalt, Landrat Burgenlandkreis
Prof. Dr. Martin Burgi | Lehrstuhl Juristische Fakultät, LMU München

Leitung der Diskussion
Prof. Dr. Hans-Günter Henneke | Präsident der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft e.V.
Hauptgeschäftsführer Deutscher Landkreistag 

anschließend Ausklang mit Imbiss

Die Veranstaltung wird durch eine Spendenaktion zugunsten der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft anlässlich der Verabschiedung des Geschäftsführenden Präsidialmitglieds des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Heinz-Lothar Theel, ermöglicht und in Kooperation mit dem Landkreistag Sachsen-Anhalt durchgeführt.