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Öffentlicher Abendvortrag

Peter Müller
Ministerpräsident des Saarlandes a.D.
Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.

zum Thema

Wehrhafte Demokratie und politischer Extremismus

Im Rahmen des 8. Nassauer Dialogs wird der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Peter Müller, Ministerpräsident a.D., über die Gefährdung der Demokratie durch extremistische Strömungen sprechen. Der Ausgang der jüngten Kommunalwahlen und der Europawahl sowie die Prognosen für die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zeigen, dass sich die Zustimmung der Wählerinnen  und Wähler zu extremistischen Parteien deutlich erhöht hat.

Der Nassauer Dialog bietet Gelegenheit für einen Rückblick auf das "Superwahljahr" 2024, eine Einordnung seiner Ergebnisse und erste Antworten auf die drängende Frage, ob sich unsere demokratischen Strukturen auch angesichts einer solchen Belastungsprobe als resilient erweisen. Dafür scheint kaum einer besser geeignet als Peter Müller, der als ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und Richter des Bundesverfassungsgerichts bestens mit den Anforderungen gelebter Politik und den verfassungsrechtlichen Schutzmechanismen der "wehrhaften Demokratie" vertraut ist.

Dieser öffentliche Vortrag, zu dem die Bürgerinnen und Bürger von Nassau und Umgebung herzlich eingeladen sind, bietet den Einstieg in die Diskussionen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 8. Nassauer Dialogs – dem Förderprogramm für Nachwuchs-Führungskräfte der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft e.V. – an den beiden Folgetagen. Bis zu 28 ausgewählte und hochqualifizierte Young Professionals aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich für aktuelle politische Fragen begeistern und in ihrem Engagement gefördert werden, werden sich mit den Aspekten des richtigen Umgangs mit extremistischen Parteien in Parlamenten und kommunalen Vertretungskörperschaften, den verfassungsrechtlichen und praktischen Fragen des Parteienverbotsverfahrens, Extremismus im öffentlichen Dienst und dem Umgang der Medien mit dem Thema Extremismus intensiv beschäftigen.

  Peter Müller
(Quelle: https://commons.wikimedia.org, CC BY-SA 3.0 de)

Zur Person:

Peter Müller war nach seinem Jurastudium zunächst als Richter tätig. Im September 1989 wurde er zum Ministerpräsidenten des Saarlandes gewählt, ein Amt, das er bis zum August 2011 ausübte.

Von Dezember 2011 bis Dezember 2023 war Müller Richter des Bundesverfassungsgerichts und dort vor allem als Berichterstatter für die Themen Wahlen und Parteienrecht zuständig.