Hauptstadtgespräche

15.03.2023: 17.30 Uhr | Deutscher Sparkassen- und Giroverband
Charlottenstr. 47 | 10117 Berlin-Mitte

Grenzenlose Staatsverschuldung?


60 Mrd. Euro Corona-Folgenbekämpfungsmittel werden in den Energie- und Klimafonds „umgebucht“, zur Finanzierung staatlicher Energiepreishilfen wird das Sondervermögen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds um 200 Mrd. Euro aufgestockt und für Rüstungsvorhaben der Bundeswehr wird ein mit 100 Mrd. Euro dotierte Fonds geschaffen und in Art. 87a Abs. 1a GG verfassungsrechtlich eigens abgesichert: Die Corona-Pandemie sowie der Krieg in der Ukraine treiben die Verschuldung des Staates in ungeahnte Höhen. Verfassungsrechtliche Regelungen, die die Schuldenaufnahme begrenzen sollen, werden durch „intelligente Buchungen“ umgangen oder durch Verfassungsänderung von vornherein außer Kraft gesetzt. Und auch auf europäischer Ebene drohen – wenn der Eindruck nicht täuscht – alle Grenzen zu fallen. Wie das Beispiel des durch EU-Anleihen finanzierten Wiederaufbaufonds (NextGenerationEU – NGEU) und der jüngste Vorstoß des Präsidenten des Europäischen Rates, Michel, zeigt, ist selbst die Vergemeinschaftung von Schulden kein Tabu mehr zu sein. Dass dies alles zu Lasten künftiger Generationen geht, scheint niemanden ernsthaft zu stören.

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Entscheidung zum Klimaschutzgesetz klargestellt, dass das Grundgesetz unter bestimmten Voraussetzungen die politischen Akteure im Sinne einer intertemporalen Freiheitssicherung zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen hinweg verpflichtet. Was bezogen auf den Klimaschutz vielen als geradezu revolutionäre und vielleicht auch anfechtbare Herangehensweise erscheinen mag, gehört in Gestalt der Regelungen zur Staatsverschuldung seit Inkrafttreten des Grundgesetzes zum unangefochtenen, mehrfach nachgeschärften Bestand des Verfassungsrechts. Ziel dieser Regelungen ist es, einfachen regierungsbildenden Mehrheiten im Bundestag (und in den Landtagen) verfassungsrechtlich zu untersagen, den Staat auf Kosten künftiger Generationen übermäßig zu verschulden.

Die Politik scheint dieses Ziel aus den Augen verloren zu haben und sich auch nicht mehr die Frage zu stellen, was ökonomisch richtig ist. Umso stärker richten sich die Augen auf das BVerfG, das aufgrund eines gegen das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 anhängig gemachten Normenkontrollantrags die Chance hat, den Gesetzgeber in seine grundgesetzlich verbindlich vorgeschriebenen Schranken zu verweisen. Aber auch die Wissenschaft sowie die „Vierte Gewalt“ stehen in der Verantwortung, die Politik immer wieder mit diesen Fragen zu konfrontieren.

Das 16. Hauptstadtgespräch der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft hat dazu einen Beitrag geleistet. Es diskutierten Staatsminister a. D. Prof. Dr. Johannes Beermann, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank a. D., und der Vorsitzende des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats, Prof. Dr. Thiess Büttner, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Die Moderation übernahm der Vizepräsident der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistags.

 

Die Zusammenfasssung folgt hier in Kürze!


Programm


17:30 Uhr | Empfang


18:15 Uhr | Begrüßung
Karolin Schriever | Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Deutscher Sparkassen- und Giroverband
Dr. Dietrich H. Hoppenstedt | Präsident der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft e.V.


18.30 Uhr | Podiumsdiskussion
Prof. Dr. Johannes Beermann | Staatsminister a.D., Vorstandsmitglied Deutsche Bundesbank a.D.
Prof. Dr. Thiess Büttner
| Vorsitzender Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrates
                                    Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg


Moderation
Prof. Dr. Hans-Günter Henneke | Vizepräsident der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft e.V.,
                                               Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages


anschließend Ausklang mit Imbiss

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AKTUELL

16. Hauptstadtgespräch am 15.03.23
zum Thema Staatsverschuldung
mit Prof. Beermann + Prof. Büttner
16. Hauptstadtgespräch am 15.03.23 zum Thema Staatsverschuldung mit Prof. Beermann + Prof. Büttner

Zusammenfassung folgt in Kürze!
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Öffentlicher Abendvortrag
im Rahmen der Mitgliederversammlung
am 8. November 2022 in Selm
Öffentlicher Abendvortrag im Rahmen der Mitgliederversammlung am 8. November 2022 in Selm

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Öffentlicher Abendvortrag
im Rahmen des 6. Nassauer Dialogs
am 14. Oktober 2022 in Nassau

Zusammenfassung verfügbar!
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6. Nassauer Dialog
vom 14.-16. Oktober 2022
in Nassau/Lahn

Format für Nachwuchs-Führungskräfte
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15. Hauptstadtgespräch am 13.10.22
zum Thema Kontrolle des ÖRR
in Berlin-Mitte

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Öffentliche Podiumsdiskussion 2021
mit Prof. Dr. F. Kirchhof
R. Sager und Prof. Dr. Ch. Waldhoff

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Öffentlicher Abendvortrag
im Rahmen des 4. Nassauer Dialogs
am 13.9.2019 in Nassau

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13. Nassauer Gespräch
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Öffentlicher Abendvortrag von 1983:
Zum verfassungsrechtlichen Status
des Bürgers im Staat des GG

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Virtueller Rundgang
zur Sonderausstellung
auf der Burg Vischering

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4. Nassauer Dialog vom 13.-15.9.19
Die digitale Zukunft der Arbeit
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5. Nassauer Dialog vom 8.-10.10.21
Zukunft der Medien
und politische Willensbildung

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Öffentliche Abendveranstaltung 2019
mit Franz Müntefering
und Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof

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Podiumsdiskussion am 12.2.2019
Gleichwertige Lebensverhältnisse!
u.a. mit Finanzminister R. Hilbers

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13. Hauptstadtgespräch am 4.6.2018
Ein Heimatministerium ...
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Archiv Schloss Cappenberg:
Digitalisierung
der Briefe und Schriften

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12. Hauptstadtgespräch am 25.10.17
Für einen
zukunftsfähigen Föderalismus!

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9. Hauptstadtgespräch am 19.5.2016
Zukunftsgerechte Finanzarchitektur
Was ist zu tun?

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Öffentlicher Abendvortrag
von Rainer Bomba
am 14. September 2018 in Nassau

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Digitalisierung der Editionen
mit Briefen und Schriften:
"Alte" und "Neue" Stein-Ausgabe

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11. Hauptstadtgespräch am 28.3.2017
Geld für öffentliche Investitionen
Woher soll es kommen?

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11. Nassauer Gespräch
auf Gut Siggen, Ostholstein

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1. Nassauer Dialog 2015:
Prof. Dr. Wolfgang Böhmer

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1. Nassauer Dialog 2015
für Nachwuchs-Führungskräfte

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Öffentlicher Abendvortrag 2015:
Prof. Dr. Dietrich Budäus
3. Juli in Münster

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8. Hauptstadtgespräch am 9.02.2015
Dezentralität
als moderne Leitidee ...

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Diskussionsbeitrag 2014:
Hans-Günter Henneke

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Öffentlicher Abendvortrag 2014:
Erwin Teufel
10. Juli in Köln

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7. Hauptstadtgespräch am 24.03.2014
Bund, Länder und Kommunen -
für einen neuen Finanzausgleich

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Öffentlicher Abendvortrag
im Rahmen des 5. Nassauer Dialogs
am 8.10.2021 in Nassau

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Zu Besuch beim Freiherrn vom Stein
auf Schloss Cappenberg in Selm

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Podiumsdiskussion am 19.11.2013
in Kooperation mit dem
Landkreistag Sachsen-Anhalt

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6. Hauptstadtgespräch 19.03.2013
Wieviel Dezentralität verträgt
die Energiewende?

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10. Nassauer Gespräch

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5. Hauptstadtgespräch am 10.05.2012
Bildungsföderalismus
in der Finanzierungsfalle

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Publikation:
Der demografische Wandel

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Aktuelles POSITIONSPAPIER
von Dr. Klaus Ritgen

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Anmeldung:
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Öffentlicher Abendvortrag 2016:
Willi Kaczorowski
20.10.2016 in Bielefeld

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Dr. Aeikens und Dr. Kerber

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2. Nassauer Dialog 2016:
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